Versicherer kontaktiert – angeblich im Namen des Agenten – den Kunden.
Also ohne Zustimmung des bzw. Abstimmung mit Agenten. Wie ist das rechtlich einzuschätzen?
Ein Agent übersandte uns ein E-Mail, das ANGEBLICH ER an seine Kunden geschrieben haben soll.
Wir haben dem auf Datenschutzrecht spezialisierten Anwalt Mag. Stephan Novotny gefragt, wie das rechtlich einzuschätzen ist.
Worum ging es? Mit dieser E-mail machte der Agent „scheinbar Werbung“ für das Kundenportal der betreffenden Versicherung und forderte die Kunden auf, dort einzusteigen und die „fehlende Telefonnummer“ einzugeben.
Der Agent ärgert sich massiv über das Schreiben, von dem er keine Kenntnis hatte und dem er nicht zugestimmt hätte und spricht von „Identitätsraub“. Er ärgert sich auch und besonders deshalb, weil zwar sein Namen und die korrekte Post-Adresse angegeben war (wohl um glaubwürdiger erscheinen zu lassen, dass die E-mail vom Agenten stammen würde), aber eine falsche E-Mail-Adresse im Schreiben verwendet wurde.
Aber warum ein Agent seine Kunden auffordern soll, eine fehlende Telefon-Nummer in das Online-System des Versicherers einzutragen, erschließt sich ihm auch nicht.
Daher fragte der Agent beim IVVA an, ob diese Vorgehensweise des Versicherers legal sei und was er nun tun könne.
Wir verraten schon jetzt: Nein, Vorgehensweise ist nicht legal, wie Mag. Novotny unten unsere Frage beantwortet.
Haben auch Sie Kenntnis von derartig eigenartigen oder womöglich sogar gesetzwidrigen Vorgehensweisen von Versicherungen? Dann senden Sie uns dies – wir berichten auch gerne anonym, wenn Sie Angst vor Konsequenzen haben sollten: Ein E-Mail an redaktion@ivva.at genügt.
Und hier nun die Antwort von Mag. Novotny:
Rein rechtlich gesehen ist es so:
Wird jemand durch unbefugten Gebrauch seines Namens beeinträchtigt, kann er gem. § 43 ABGB auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen. Unbefugt ist jeder Gebrauch des Namens, der weder auf eigenem Recht beruht, noch vom berechtigten Namensträger gestattet wurde (OGH RS0009329). Im vorliegenden Fall handelt es sich klar um einen unbefugten Gebrauch, da Herr Friedrich keinerlei Zustimmung zur Verwendung seines Namens gegeben hat.
Ein Gebrauch eines Namens verstößt gegen das Namensrecht des § 43 ABGB nur dann, wenn dadurch die berechtigten Interessen des Namensträgers verletzt werden. Dies ist meiner Ansicht hier eindeutig der Fall, allein schon deshalb, da durch den Gebrauch einer falschen Adresse des Agenten ein wirtschaftlicher Schaden entstehen könnte.
Unter Umständen kann hier auch ein datenschutzrechtliches Problem vorliegen, was aber vom konkreten Vertrag zwischen dem Agenten und seinem Versicherer abhängt.
In jedem Fall empfehle ich, die Versicherung aufzufordern, auf ein solches Vorgehen in Zukunft zu verzichten, und zudem in einem weiteren Schreiben die E-Mail-Adresse richtigzustellen. Sollte der Versicherer nach Aufforderung zur Unterlassung weiter im Namen des Agenten handeln, wäre eine Unterlassungsklage zu überlegen. Soweit die rechtliche Einchätzung von Mag. Novotny.
Wir finden es sehr bedauerlich, dass sich ein Versicherer solcher Vorgehensweise bedient, um offensichtlich sein Online-Portal bekannt zu machen und Kunden zu drängen, dort zusätzlich Informationen einzutragen.
Wir hoffen, dass das nur eine einmalige Fehlleistung einer Landesstelle war und nicht mehr passiert.
Sollten auch Sie von solch eigenartigen oder womöglich sogar gesetzwidrigen Vorgehensweisen von Versicherungen wissen oder sogar betroffen sein, dann senden Sie uns dies – wir berichten auch gerne anonym, wenn Sie Angst vor Konsequenzen haben sollten: Ein E-Mail an redaktion@ivva.at genügt.
Beste Grüße vom IVVA Team und Mag. Novotny
Für weitere Rückfragen steht Mag. Novotny IVVA Mitgliedern gerne zum IVVA-Sonderpreis zur Verfügung:
RA Mag. Stephan Novotny
1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16/12 (neu)