Immer wieder kommen Fragen an unsere Partner-Anwälte, von denen wir wieder eine ausgewählt haben, da sie für alle Agenten interessant sein könnte.
Wir sammeln diese Fragen – samt dazu gehörenden Antworten – in einer eigenen Rubrik auf der IVVA-Webseite:
Rund 40 Beiträge warten auf Sie und zwar hier:
Praxis-Tipps und Antworten auf Fragen aus der Praxis
Die heutigen Fragen haben wir dem auf Versicherungsrecht spezialisierten RA Mag. Stephan Novotny gestellt und um seine juristische Einschätzung gebeten. Seine Antworten finden Sie unten anbei.
Sollten auch Ihnen Fragen unter den Nägeln brennen, nutzen Sie die Möglichkeit, diese mit spezialisierten Top-Anwälten der Branche anzudiskutieren. Füllen Sie einfach das Formular hier aus: https://ivva.at/fragen-an-partneranwaelte/
Heute sehen wir uns an:
- Muss (Mehrfach-)Agent einen Kunden im Schadenfall auf die Verjährungsfrist hinweisen?
- Portal gesperrt: Darf Versicherer Makler ohne aufrechte Courtage, Einblick in die Verträge und Bedingungen seiner Kunden verweigern?
Diese Fragen haben wir dem auf Versicherungsrecht spezialisierten RA Mag. Stephan Novotny gestellt und um seine juristische Einschätzung gebeten.
Die Antworten des auf Versicherungsrecht spezialisierten RA Mag. Stephan Novotny auf die neuen Fragen unten anbei.
Sollten auch Ihnen Fragen unter den Nägeln brennen, nutzen Sie die Möglichkeit, diese mit spezialisierten Top-Anwälten der Branche anzudiskutieren. Füllen Sie einfach das Formular hier aus: https://ivva.at/fragen-an-partneranwaelte/
Ad 1) Muss (Mehrfach-)Agent einen Kunden im Schadenfall auf die Verjährungsfrist hinweisen?
Worum ging es im Fall? Der Fernseher einer Kundin wurde 2021 durch einen Blitzschlag beschädigt. 2 Wochen danach hat sie mir den Schaden gemeldet und wir haben ihn eingereicht. Die Versicherung schickte einen Gutachter zur Besichtigung. Dann kam von Seiten der Versicherung die Meldung, dass ein neuer Fernseher gekauft werden könne und ihr nach Einreichung der Rechnung bis zu einem bestimmten Betrag Ersatz geleistet werde. Diese Info habe ich der VN weitergegeben.
Ein paar Wochen später erhielt ich eine Rückfrage der VN, ob auch eine Ablöse möglich wäre. Nach Rücksprache mit der Versicherung nannte ich ihr noch am selben Tag den möglichen Ablösebetrag. Sie meinte, sie überlege es sich, ob sie die Ablöse annehmen wolle.
Bis zum Jänner 2025 hörte ich nichts mehr von diesem Fall. Als nun die Rechnung ihres neuen Fernsehers eingereicht wurde, lehnte die Versicherung den Schaden wegen Verjährung ab. Jetzt ist die Kundin der Meinung , ich solle den Schaden „regulieren“, weil ich ihr nicht sagte, dass sie eine 3-jährige Verjährungsfrist gehabt hätte.
Daher stellt sich für mich die Frage, ob wir als Mehrfachagenten eine Verpflichtung auf einen solchen Hinweis haben?
Dazu antwortete der auf Versicherungsrecht spezialisierte Anwalt Mag. Stephan Novotny kurz und bündig:
Im Gegensatz zum Makler trifft den Agenten keine Pflicht zur laufenden Nachbetreuung und damit auch keine Pflicht, den Kunden auf Fristen hinzuweisen.
Ad 2) Portal gesperrt: Darf Versicherer Makler ohne aufrechte Courtage, Einblick in die Verträge und Bedingungen meiner Kunden verweigern?
Eine weitere Anfrage stammt von jenem Makler, über dessen Fall wir im Beitrag mit dem Titel „Kunde geholfen, eigene Courtage verloren“ – zum Nachlesen hier klicken… – berichtet hatten. Als Konsequenz des Vorfalls sperrte der Versicherer den Zugang zum eigenen Portal. Was dem Makler verunmöglichte, bei anderen noch bestehenden Kunden / Verträgen die Details der Verträge, geltende Bedingungen usw. einzusehen.
Auf die Anfrage des Maklers an den Versicherer, warum er nicht mehr ins Portal reinkomme, kam retour:
„Aus technischen Gründen ist es uns leider nicht möglich, Ihrem Ersuchen ohne gültiger Courtagevereinbarung nachzukommen. Wir können Ihnen gerne gewünschte Kundendaten übermitteln, sofern uns eine entsprechende Vollmacht vorliegt“.
Darauf antwortete RA Mag. Novotny, dass der Vermittler die gewünschten Kundendaten erhalten müsse. Das sei unabhängig von einer Courtagevereinbarung. Es gehe hier ja um einen Makler, nicht um einen Agenten. Und er verweist auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshof:
In der Entscheidung 4OB44/98v ging es um einen ähnlichen Fall, in welchem der Versicherer sich weigerte, die Vollmacht des Maklers zu akzeptieren. So wurde der Versicherungsmakler von der Versicherung generell abgelehnt bzw. lediglich als Bote anstatt als Bevollmächtigter behandelt. Der OGH stellte damals fest, dass das Verhalten des Versicherers grundsätzlich sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG sein kann, wenn der Versicherer als marktbeherrschendes Unternehmen ohne ausreichende sachliche Begründung jegliche Zusammenarbeit mit dem Makler ablehnt. Dies kann einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Versicherers darstellen.
Ob im Einzelfall eine sachliche Rechtfertigung vorliegt, weil das Vertrauensverhältnis mit dem Makler komplett zerrüttet ist, müsste im Einzelfall geprüft werden. Hier ist jedoch meiner Ansicht nach eine erhebliche Zerrüttung nötig, sodass eine Zusammenarbeit mit dem Makler für den Versicherer tatsächlich unzumutbar wäre. Die Beweislast für eine solche Unzumutbarkeit liegt jedenfalls beim Versicherer.
Sollten auch Ihnen Fragen unter den Nägeln brennen, nutzen Sie die Möglichkeit, diese mit spezialisierten Top-Anwälten der Branche anzudiskutieren. Füllen Sie einfach das Formular hier aus: https://ivva.at/fragen-an-partneranwaelte/
Beste Grüße vom IVVA Team und Mag. Novotny.
Sollten Sie noch keinen Anwalt haben: Mag. Stephan Novotny, ein auf Versicherungs- und Datenschutzrecht spezialisierter Fachanwalt steht gerne zur Verfügung, für IVVA Mitglieder sogar zum Spezialpreis.
RA Mag. Stephan Novotny
1010 Wien, Landesgerichtsstraße 16/12